Allgemeine Geschäftsbedingungen (folgend mit AGB bezeichnet)

1. Allgemeines

Nachstehende AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widerspreche ich ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der Bestätigung meinerseits. Ich bin berechtigt, diese AGB einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten AGB bearbeitet.

2. Angebot
Meine Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.

3. Lieferung und Zahlung
Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
Es gibt keine Mindestbestellmengen. Alle Preise enthalten die derzeitige gesetzliche Mehrwertsteuer. Von den Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden nach Absprache mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.
Spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung muss der vollständige Betrag beglichen sein.


4. Lieferzeiten
Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme hafte ich nicht) kommt innerhalb von 7 Werktagen zum Versand. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von mir nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ich vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt habe.

5. Widerrufsrecht

Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Belehrung über das Widerrufsrecht, allerdings nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Als Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Widerruf ist zu richten an:

Ralf Lupberger

techn. Dienstleistung&Handel
Ernst-Prestel-Straße 1

79183 Waldkirch
Fax-Nr.: 0180 5 039 000 6984
eMail: info@schuttig.com

Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Softwareprodukte und CDs, DVDs, CD-ROMs und Videos, die von Ihnen entsiegelt wurden, verderbliche Ware und Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beider-seits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen, Gebrauchs-vorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

- - - ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG - - -

6. Gewährleistung
Es wird gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zuge-sicherten Eigenschaften hat.

Die Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Auslieferung. Die Gewährleistung wird auf 12 Monate reduziert bei gebrauchten Waren. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachge-wiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung eingeschickt werden.

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Ansprüche aus unsachgemäßem Gebrauch können nicht geltend gemacht werden. In diesem Fall wird von mir ein im Einzelfall angemessener Abzug für die Wertminderung vorgenommen. Sollte die Wertminderung des Kaufgegenstandes so erheblich sein, dass mir ein Wiederverkauf der Ware unmöglich oder nur mit unvertretbaren Verlusten möglich ist, ist eine Rücknahme der Kaufsache grundsätzlich ausgeschlossen.
Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung der Firma die Ware selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.

Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Der Kunde teilt dem Verkäufer mit, welche Art der Nacherfüllung - Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache - er wünscht. Der Verkäufer ist berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für den Verkäufer durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Der Verkäufer kann außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für den Verkäufer durchführbar ist.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware mein Eigentum.

8. Datenspeicherung
Ich verwende die Bestandsdaten des Kunden ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und verarbeitet.
Der Kunde hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherte Daten.
Ich gebe personenbezogenen Daten des Kunden einschließlich seiner Hausadresse und E-Mail-Adresse nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Kunden an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind meine Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

9. Gerichtsstand und geltendes Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand mein Geschäfssitz in Waldkirch.

Stand der AGB: 01.03.2009